BfB-Anfrage: Nutzt die Stadt Einwegkunststofffondsgesetz?
Geld für mehr Sauberkeit auf Plätzen, Wegen und in Parks.
Ein Gesetz, das zwar einen bürokratisch-sperrigen Namen trägt, das aber der Stadt womöglich mehr finanzielle Möglichkeiten bieten könnte, Plätze, Wege und Parks sauberer zu halten: das Einwegkunststofffondsgesetz. Laut der Ratsfraktion des Bündnisses für Burscheid (BfB) sind seit 2024 Hersteller von ausgewählten Einwegkunststoffprodukten dazu verpflichtet, bestimmte Kosten der Entsorgung und Reinigung im öffentlichen Raum zu tragen, die bislang von der Allgemeinheit finanziert wurden. In Deutschland verwaltet das Umweltbundesamt (UBA) hierfür den Einwegkunststofffonds (EWKFonds). Über die EWKFonds-Plattform DIVID werde unter anderem die Registrierung der anspruchsberechtigten Kommunen abgewickelt, um später Auszahlungen an die Kommunen vornehmen zu können.
„Aus diesen Mitteln könnte die Stadt Burscheid Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit der öffentlichen Anlagen finanzieren (beispielhaft zu erwähnen sind der neu gestaltete Platz vor der Kreissparkasse einschließlich Bushaltestellen, der neu gestaltete Raiffeisenplatz in Hilgen, der neu gestaltete Park „Alter Friedhof“), soweit die Stadt Burscheid sich entsprechend hat registrieren lassen“, so der umweltpolitische Sprecher der BfB-Fraktion, Markus Geurtz. Die BfB-Fraktion hat nun entsprechende Anfragen an die Stadtverwaltung gerichtet, zumal die Meldefrist für Kommunen bis zum 15. Juni verlängert wurde:
1. Hat sich die Stadt Burscheid bereits für die Auszahlungen aus dem Einwegkunststofffondsgesetz registrieren lassen?
2. Wenn nein, ist es der Stadt Burscheid möglich, die Registrierung noch vor Ablauf der Frist vorzunehmen?
3. Wenn ja, wann ist in welcher Höhe mit Auszahlungen aus dem Fonds zu rechnen?
4. Besteht ein Konzept zum gezielten Einsatz dieser zusätzlichen Mittel?
5. Falls nein, bis wann wird es dem Ausschuss vorgelegt?
Die BfB-Fraktion erwartet die Antworten in der Umweltausschusssitzung am 27. Mai.
