Wermelskirchen: CDU beantragt Kennzeichnung von KI in politischen Dokumenten.
Tobias Bösenberg: „Transparenz schafft Vertrauen – auch beim Einsatz neuer Werkzeuge“
Wie wird Künstliche Intelligenz in der politischen Arbeit eingesetzt? Die CDU in Wermelskirchen möchte darüber mehr Transparenz schaffen.
„Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Michael Schneider und der CDU-Fraktion beantragen wir gemeinsam, dass politische Dokumente künftig zu kennzeichnen sind, wenn sie wesentlich mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt oder inhaltlich überarbeitet wurden.“ so Bösenberg.
Der Antrag soll in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses beraten werden. Vorgesehen ist ein gut erkennbarer Hinweis am Anfang des jeweiligen Dokuments. Die Regelung soll für Anträge, Anfragen, Stellungnahmen und weitere schriftliche Beiträge gelten, die Ratsmitglieder, Fraktionen oder Gruppen im Rahmen ihrer politischen Arbeit an die Stadtverwaltung, den Rat oder die Ausschüsse richten.
„In letzter Zeit sind vermehrt Anträge und Anfragen aus anderen Fraktionen eingereicht worden, bei denen Künstliche Intelligenz eingesetzt worden sein dürfte. Solche umfangreichen Anträge oder Anfragen können der Verwaltung erheblichen zusätzlichen Prüfungs- und Bearbeitungsaufwand machen“, erklärt Tobias Bösenberg, CDU-Stadtratsmitglied in Wermelskirchen. „Mir geht es darum, den Einsatz transparent zu machen und einen klaren Rahmen für die politische Kommunikation zu schaffen.“
„Künstliche Intelligenz kann bei Recherche, Strukturierung und Formulierung eine hilfreiche Unterstützung sein. Gerade bei politischen Dokumenten sollten Bürgerinnen und Bürger aber nachvollziehen können, unter welchen Rahmenbedingungen sie entstanden sind“, erklärt Tobias Bösenberg. „Mit einer einfachen Kennzeichnung machen wir den Einsatz transparent und schaffen einen klaren Rahmen für die politische Kommunikation.“
